Die Grünen Vorarlberg   

kurz & bündig
Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 002
vom 18. Dezember 2014




   1   


Asyl


2


Landesvoranschlag 2015


3


Schwangerschaftsabbruch


4


Prüfbericht Bezau


5


Spitalsselbstbehalt





Editorial









LAbg.
Daniel Zadra


Asylsprecher
der Grünen Vorarlberg

daniel.zadra@gruene.at


1


Asyl

"Angesichts der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg, die sich zur zeit in Syrien abspielt, ist es unsere Verpflichtung, die Asylquote auch in Vorarlberg zu erfüllen", hält der grüne Asylsprecher Daniel Zadra dazu fest. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde diesem Thema gewidmet.

Langsam zeichnet sich ab, wie es gelingen kann, Quartiere für weitere 240 AsylwerberInnen zu finden: 120 in großen Quartieren wie dem Gaisbühel, 100 in privaten und 130 in bestehenden Quartieren.

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LAbg.
Adi Gross


Klubobmann
der Grünen Vorarlberg

adi.gross@gruene.at


2


Landesvoranschlag 2015

Spielräume entwickeln, Regierungsprogramm umsetzen. Unter dieses Motto stellte Klubobmann Adi Gross seine Bewertung des ersten schwarz-grünen Budgets in der Geschichte Vorarlbergs.

Unser Einfluss auf die Budgetgestaltung war gering, weil der Prozess zum Zeitpunkt der Regierungsbildung weitgehend abgeschlossen war.

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LAbg.
Nina Tomaselli


Landtagsabgeordnete
der Grünen Vorarlberg

nina.tomaselli@gruene.at


3


Schwangerschaftsabbruch


Während die FPÖ Abtreibung als Tötung bezeichnet, sprachen wir uns dafür aus, dass Frauen selbst über ihre Schwangerschaft entscheiden können.

Dazu gehört die Möglichkeit des Abbruchs an einem öffentlichen Krankenhaus.

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LAbg.
Nina Tomaselli


Demokratiesprecherin
der Grünen Vorarlberg

nina.tomaselli@gruene.at


4


Prüfbericht Bezau


Dass Bürgermeister Fröwis seinen Sohn ohne die dazu erforderlichen Beschlüsse der Gemeinde und ohne soziale Voraussetzungen in einer geförderten Gemeindewohnung untergebracht hat und dass er in der Sache Grundankauf fürs betreute Wohnen als Bürgermeister und als Grundstücksmiteigentümer mit sich selbst verhandelt hat, ist mittlerweile hieb- und stichfest erwiesen.

BM Fröwis ist sich dennoch keiner Schuld bewusst und gedenkt sich im kommenden März erneut für das Bürgermeisteramt zu bewerben.

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LAbg.
Christoph Metzler


Gesundheitssprecher
der Grünen Vorarlberg

christoph.metzler@gruene.at


5


Spitalsselbstbehalt


Die Städte Feldkirch, Bregenz, Hohenems und Bludenz bezahlen für ihre ehemaligen Krankenhäuser, die das Land im Verlaufe der vergangenen zwei Jahrzehnte übernommen hat, einen Standortselbstbehalt. Einen Sachzusammenhang damit gibt es nicht - bei Spitälern fällt keine Kommunalsteuer an.

Daher wird dieser Beitrag im kommenden Jahr im Kontext der Neuordnung der Spitalsfinanzierung abgeschafft. Dies wird in einem Verhandlungsprozess mit allen Gemeinden nächstes Jahr umgesetzt.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag