Die Grünen Vorarlberg   

kurz & bündig
Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 004
vom 13. Mai 2015




   1   


Gemeinsame Schule


2


Gemeindewahlen


3


Steuerhoheit


4


Sterbehilfe



Fazit





Editorial



In der heutigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir folgende Positionen vertreten:







Gemeinsame Schule


1


Alle bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen die Chancengerechtigkeit erhöht und gleichzeitig die Leistungsförderung verbessert, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Am Freitag kommender Woche, 22. Mai, werden die abschließenden Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Gemeinsamen Schule öffentlich vorgestellt. Anschließend wollen wir einen sorgsamen Prozess zur Überführung in die Gemeinsame Schule ("Modellregion Vorarlberg") starten.







Gemeindewahlen


2


Die Zeichen verdichten sich, dass die Gemeindevertretungs- und die Bürgermeisterwahlen 2020 mit zwei getrennten Stimmzetteln durchgeführt werden. Die eventuelle Wiederholung der Stichwahl in Bludenz und Hohenems und die aktuelle Debatte werden einen positiven Effekt haben: Die leider in vielen Gemeinden übliche Praxis des gesetzeswidrigen Umgangs bei der Ausgabe von Wahlkarten wird der Vergangenheit angehören.







Steuerhoheit


3


Während Neos und Freiheitliche für die Verländerung von Massensteuern (Mehrwert- oder Einkommmenssteuer) eintreten, sind wir da extrem skeptisch. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Was wir definitiv nicht brauchen, ist ein unsolidarischer Wettbewerb zwischen den Bundesländern und den Gemeinden. Das will auch unser Koalitionspartner nicht.







Sterbehilfe


4


Die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts empfiehlt, in bestimmten Ausnahmefällen und unter strengen Regeln die Suizid-Assistenz straffrei zu stellen. Während wir dies unterstützen, stellen sich ÖVP und FPÖ strikt dagegen.



Fazit:

  1. Die schwarz-grüne Koalition zeigt in wesentlichen Fragen einen starken Willen zur Gemeinsamkeit. Die Spaltungsversuche der Opposition laufen ins Leere.
  2. Die grüne Handschrift ist unübersehbar: Vorarlberg macht sich auf den Weg zur gemeinsamen Schule und es wird für GV- und BM-Wahl zwei Stimmzettel geben. Von "Umfallern" (so der seit Herbst gerne wiederholte Vorwurf der Opposition) kann keine Rede sein.
  3. Wir Grüne bewahren Haltung in Gewissens- und Grundsatzfragen - siehe assistierter Suizid, aber auch Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder Schwangerschaftsabbruch an Spitälern.








Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


Links

Grüne Vorarlberg

Grüne in den Gemeinden

Grünes Netzwerk (Teil- und befreundete Organisationen)

Grüne Bund - Länder - EU


Impressum

Grüner Klub im Vorarlberger Landtag
Römerstraße 15
6900 Bregenz
landtagsklub.vbg@gruene.at

vorarlberg.gruene.at

++43 (0) 5574 511-31405 - Fax-DW 31495

Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag