Die Grünen Vorarlberg   

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Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 005
vom 13. Juni 2015


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Kein Grund zur Aufregung



Fazit





Editorial



In der dieswöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir folgende Positionen vertreten:







Kein Grund zur Aufregung



Die SPÖ hat im Landtag vergangenen Mittwoch wieder eines ihrer taktischen Spielchen inszeniert, wie sie das bereits mit dem Schwangerschaftsabbruch in den Spitälern, mit der Frage der Stimmzettel für die Gemeindewahlen oder mit der Vorratsdatenspeicherung getan hat.

Zweck der Übung ist jeweils zu überprüfen, ob wir Grüne unsere Haltung geändert haben. Das war und ist nicht der Fall.

Diesmal beantragte die SPÖ, den Familienbegriff des schwarz-grünen Regierungsprogramms ("Familie ist das Zusammenleben von Menschen, die besondere Verantwortung füreinander übernehmen.") in die Landesverfassung zu schreiben. Wir haben uns gemeinsam mit der ÖVP für konkrete Maßnahmen ausgesprochen, nämlich dafür, dass vorhandene Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgebaut werden.

Für diese Vorgangsweise spricht,

Aus diesen Gründen haben wir uns zu einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner entschlossen. Damit spricht sich die Vorarlberger Regierungsmehrheit klar und deutlich für die Gleichstellung von Ehe und Partnerschaft aus - vor einem Jahr noch undenkbar!

Im Landtag hat die Abgeordnete Sandra Schoch ihr freies Mandat ausgeübt und mit der SPÖ gestimmt. Daniel Zadra war zum Abstimmungszeitpunkt mit einer Schülergruppe aus dem Laternsertal beschäftigt.



Fazit:

  1. Die Opposition hat u. a. die Aufgabe, klare Positionierungen einzufordern. In der Regierungsrolle sind wir darüber hinaus für die Umsetzung verantwortlich. Dazu gehört einiges mehr: die nötige Mehrheit und die richtige Umsetzungsstrategie.

  2. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP einen wichtigen Schritt in Sachen Gleichstellung getan und Haltung bewahrt.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag