Die Grünen Vorarlberg   

kurz & bündig
Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 006
vom 7. Oktober 2015




   1   


Flüchtlingspolitik


2


Nahverkehr


3


SozialCard





Editorial










Flüchtlingspolitik


1


Übereinstimmung unter allen Fraktionen gibt es darüber,

  • dass Vorarlberg die Quote erfüllen will und es schaffen wird, die 3.000 Flüchtlinge, die heuer nach Vorarlberg kommen, aufzunehmen, gerecht auf die Gemeinden aufzuteilen und gut zu betreuen,

  • dass Vorarlberg eine Offensive für Arbeit und für erschwingliches Wohnen für alle, die es brauchen, starten wird.







Nahverkehr


2


Die Debatte über den Kontrollbericht zum Nahverkehrsverband Unterland ergab,

  • dass der ehemalige Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr viele der beanstandeten Probleme im Verband kritisiert und dafür gesorgt hat, dass die private Winkler Busoffice GmbH zum Buchwert (0 Euro) an den Verband übertragen wurde,

  • dass das "kaum durchschaubare Regelungsdickicht" (Landes-Rechnungshof) durchforstet und die acht Nahverkehrsverbände auf eine vernünftige Zahl unter Beibehaltung von Mitsprachemöglichkeiten der Gemeinden und der Stärkung des VVV reduziert werden sollen.







SozialCard


3


Die von der Armutskonferenz geforderte Zusammenfassung aller Sozialleistungen in der so genannten SozialCard wurde von VP und Grünen auf konkrete Verbesserungen heruntergebrochen:

  • die Entwicklung einer MobilCard, die Armutsgefährdeten günstigen Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht,

  • die Entlastung von Familien mit niedrigem Einkommen durch bis Kostenfreiheit gestaffelte Kinderbetreuungstarife,

  • den vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen ("one stop shop"). In einem ersten Schritt soll es dabei um die besonders wichtigen Leistungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung gehen.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag