Die Grünen Vorarlberg   

kurz & bündig
Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 007
vom 17. Dezember 2015




   1   


Budget 2016


2


Wiederholung der Bürgermeisterwahl
in Bludenz und Hohenems


3


Mangelhafte Solaranlagen





Editorial


   In der heutigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir folgende Positionen vertreten:







Budget 2016


1


Wir haben dem Landesvoranschlag für das kommende Jahr mit folgenden Argumenten zugestimmt:

  • Trotz geschrumpfter Spielräume kann das Land wesentliche Investitionen ausweiten
  • Insbesondere in der Armutsprävention wird es trotz steigender Aufwendungen für AsylwerberIn en und Konventionsflüchtlinge mehr Geld für Pflege, gestaffelte Kinderbetreuungstarife und leistbares Wohnen für alle geben
  • Für die dringend notwendige Arbeitsmarktoffensive werden zusätzlich 8 Mio. Euro zur Verfügung stehen
  • Für Verbesserungen im öffentlichen und im Radverkehr gibt es zusätzlich 2 Mio. geben







Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Bludenz und Hohenems


2


Wir haben die ÖVP aufgefordert, endlich klarzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl nicht wegen "Formalfehlern", sondern wegen grober Gesetzeswidrigkeiten aufgehoben hat. Nina Tomaselli kritisierte, dass bei Landtags- und Gemeindewahlen amtliche Stimmzettel nach Hause geschickt werden, weil dadurch eine geheime und persönliche Wahl nicht sichergestellt ist.







Mangelhafte Solaranlagen


3


Über Jahre hinweg haben Kontrollen ergeben, dass mehr als ein Zehntel der geförderten Solaranlagen nicht einwandfrei funktionierte. Die FPÖ versuchte, die Verantwortung dafür dem Land und insbes. dem grünen Klubobmann Adi Gross umzuhängen - als ob das Land und nicht Installationsfirmen die Anlagen montiert haben. Jahrelang hatte Adi Gross als Leiter des Energieinstituts sich um eine Zertifizierung der Installateure bemüht. Das wurde von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und FPÖ u. a. wegen des "bürokratischen Aufwand" strikt abgelehnt.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag