Die Grünen Vorarlberg   

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Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 010
vom 11. Mai 2016




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Der Vorarlberger Müllskandal


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Hypo-Untersuchungsausschuss


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Totalherbizid Glyphosat





Editorial


   In der heutigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir folgende Positionen vertreten:







Der Vorarlberger Müllskandal


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I. Der Befund

Der größte Abfallverwerter des Landes, die Häusle GmbH, vergräbt tonnenweise Restmüll, bringt seine Biogasanlage nicht in Ordnung, verkauft ein Kunststoff-Sägemehl-Gemisch (statt es, wie es erforderlich wäre, zu entsorgen). Letzterer Abfall wird mit Mist vermischt und als Dünger auf Wiesen und Äcker ausgebracht. Dem Land fehlt die Möglichkeit, das rechtlich zu ahnden.

II. Das Motiv des Entsorgers

Das Motiv: Ist rätselhaft. Es geht wohl um Profit und irrationalem Verhalten. Das Abfallentsorgungs- und Wiederverwertungsgewerbe ist in den Händen eines undurchschaubaren Firmengeflechts mit gegenseitigen Beteiligungen und verdeckten Eigentümern, von dem, davon muss man ausgehen, großer Druck auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ausgeht.

III. Die Konsequenzen

Der Fall zeigt löchrige und fehlende gesetzliche Regelungen. Das Abfallwirtschaftsgesetz, ein Bundesgesetz, das unter Schwarz-Blau "liberalisiert"wurde, muss dringend repariert werden. Und wir brauchen ein Bodenschutzgesetz mit einem Verschlechterungsverbot für Bodenqualität.







Hypo-Untersuchungs-
ausschuss


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Der Untersuchungsausschuss zu den Offshore- und Briefkastengeschäften der Hypo wurde einstimmig eingerichtet. Mit unserer Vermittlung ist es gelungen, ein Einvernehmen über die Fragen zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.







Totalherbizid Glyphosat


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Auf unsere Initiative ist ein Antrag beschlossen worden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in der Frage der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips zu bestehen, also an den Nachweis der Unbedenklichkeit zu binden. Das bedeutet de facto ein Verbot. Denn Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag