Die Grünen Vorarlberg   

kurz & bündig
Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 011
vom 5. Oktober 2016


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Mindestsicherung


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Führerschein





Editorial



In der dieswöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir folgende Positionen vertreten:







Mindestsicherung

(aus gegebenem Anlass
ein wenig ausführlicher)



Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen Schwarz-Blau und Schwarz-Grün in der sozialen Frage. In Oberösterreich, wo die FPÖ seit einem Jahr mit der ÖVP regiert, wurde die Mindestsicherung für Asyl- und Bleibeberechtigte massiv gekürzt. Mit den 560 Euro im Monat inklusive Wohnen kommt jedoch niemand über die Runden. So werden Menschen in Armut getrieben.

Dieses "Modell" propagiert die FPÖ auch in Vorarlberg. Damit blieb sie in der aktuellen Stunde allerdings allein. Die wesentlichen Aussagen:

  • Ziel der FPÖ ist es, die "Attraktivität des Landes für Flüchtlinge senken" (Abg. Allgäuer).
  • Spalten ist keine Lösung (alle außer FPÖ).
  • Die Mindestsicherung federt Probleme in anderen Feldern (Arbeitslosigkeit, teures Wohnen, niedrige Pensionen, Kriegsfolgen) ab und ist eine Investition in den sozialen Frieden (KO Gross).
  • Der eigentliche Skandal sind die niedrigen Löhne (KO Gross, LAbg. Sprickler-Falschlunger, Lbg. Scheffknecht).
  • Eine Deckelung der ausbezahlten Mindestsicherung träfe die Familien - 36% der Betroffenen sind Kinder (LR Wiesflecker).
  • Ein Deckel ist unnötig, darüber besteht schwarz-grüne Einigkeit (LAbg. Kucera).
  • Das "oberösterreichische Modell" stellt einen Verfassungsbruch dar, weil es die Standards der Vereinbarung gem. Art. 15a Bundesverfassung unterläuft (LAbg. Kucera).
  • Das "oberösterreichische Modell" funktioniert nicht, der Vorarlberger Weg ist besser (LH Wallner).
  • Mit 560 Euro kann niemand Wohnung und Lebensunterhalt bestreiten (alle außer FPÖ).
  • Der Vorarlberger Weg bedeutet z. B., dass 1.850 Flüchtlinge Sprachkurse in Anspruch nehmen (LAbg. Wiesflecker).
  • Als Gegenleistung für Mindestsicherung verpflichten sich die Unterstützten zu beruflicher Qualifizierung und zu Integration (LH Wallner, LAbg. Kucera).







Führerschein



Die FPÖ beantragte in einem Appell an den Bundesgesetzgeber, den Führerschein billiger zu machen, indem die Perfektionsfahrten abgeschafft werden. Wir haben unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ausgeschlossen werden können. Dem wollten die anderen Parteien nicht zustimmen, daher haben wir uns gegen den FPÖ-Antrag ausgesprochen.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag