Die Grünen Vorarlberg   

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Aktuelles aus der grünen
Landtags- und Regierungsarbeit



    

    

Ausgabe 013
vom 5. April 2017




      


Mindestsicherung:
Trotz Einschnitten Kahlschlag verhindert!





Editorial


In der dieswöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtags haben wir u.a. folgende Position vertreten:







Mindestsicherung:
Trotz Einschnitten
Kahlschlag verhindert!



Senkung der Wohnkosten und Mindestlohn sind mit im Paket

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos die Novelle des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen.

Den von der ÖVP geplanten Kahlschlag - Deckel und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen - haben wir verhindert, aber dazu schmerzhafte Kompromisse machen müssen: Klubobmann Adi Gross (Videoarchiv: Top 2 / 11.16 Uhr)

Die Novelle enthält Verbesserungen (Case-Management, Freibetrag für WiedereinsteigerInnen), Verschlechterungen (Kürzungen der Wohnkosten, durch Familientransfers abgemildert) und Weiterentwicklungen (befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngemeinschaften, Sachleistungen wie gestaffelte Kinderbetreuungstarife oder Fair-Card für Öffis). Trotzdem liegen unsere Leistungen immer noch deutlich über denen aller anderen Bundesländer: Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Videoarchiv: Top 2 / 12.04 Uhr)

Mit der neuen Mindestsicherung wird auch ein Wohnpaket und die Forderung nach einem Mindestlohn beschlossen.







Editorial




Mit diesem elektronischen Rundbrief möchten wir euch / Sie zeitnah und kurz über aktuelle landespolitische Fragen, insbesondere über unsere Positionen und unser Abstimmungsverhalten im Landtag und in der Landesregierung informieren.

Ausführlichere Berichte sind unserer Website und der GrüneWoche zu entnehmen.

Sollten Sie diese Aussendung dennoch als Belästigung empfinden, können Sie sie mit einem kurzen Mail an vorarlberg@gruene.at einfach abbestellen.


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Für den Inhalt verantwortlich:
Adi Gross, Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag